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Die geplante Aufhebung praktisch aller Corona-Massnahmen ist laut Gesundheitsminister Alain Berset nicht gleichbedeutend mit der Rückkehr in die «normale Lage» gemäss Epidemiengesetz. Diesen Schritt diskutiere der Bundesrat in einem nächsten Schritt.

Die Aufhebung der «besonderen Lage» sei kein politischer Entscheid, sagte Berset. Es gebe Elemente, die noch auf der Covid-Verordnung beruhten. Bevor man in die «normale Lage» zurückkehre, müssten noch Zuständigkeitsfragen mit den Kantonen geklärt werden.

Laut Bundespräsident Ignazio Cassis ist es das mittel- und langfristige Ziel, das Coronavirus wie andere Viren zu behandeln. «Das Ende der Krise bedeutet nicht das Ende des Virus.»

Die Apps für das Contact Tracing und für das Covid-Zertifikat haben noch nicht ausgedient. Das Zertifikat bleibe wichtig für Reisen ins Ausland, sagte Gesundheitsminister Alain Berset.

Auch seien die Kantone grundsätzlich frei, weiterhin auf Zertifikate zurückzugreifen, sagte Berset. Entsprechend müssten die Applikationen für die Speicherung des Zertifikats und für dessen Kontrolle weitergeführt werden. Noch sei es nicht vorbei mit der Pandemie, mahnte der Gesundheitsminister.

Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), mahnte, dass davon ausgegangen werden müsse, dass im Herbst und Winter das Coronavirus wieder stärker zirkuliere. «Es macht keinen Sinn, die App auf den Müll zu werfen und wieder von vorne zu beginnen.»

«Das Virus bleibt in der Gesellschaft», sagte auch Bundespräsident Ignazio Cassis. Es gelte, vorbereitet zu sein auf das Management von saisonalen Wellen und gewappnet zu sein für ein Zurückkommen des Coronavirus im Herbst. «Und wir wissen nicht, was im Schengen-Raum mit der Zertifikatspflicht passiert.»

Laut Michael Gerber, dem stellvertretenden Leiter Abteilung Recht beim BAG, steht es Restaurants offen, von Gästen weiterhin Zertifikate zu verlangen. «Private Einrichtungen können ihren Kunden Eintrittsbedingungen stellen», sagte er. Das sei keine staatliche Angelegenheit mehr. Die Grenzen setze das Privatrecht, es dürfe niemand diskriminiert werden.

Gesundheitsminister Alain Berset hat gemahnt, dass zwar jetzt nach fast zwei Jahren Pandemie einen Ausweg aus der Krise sichtbar werde, der Ausstieg allerdings keine Sache von einem Tag sei. Man könne die Pandemie nicht mit Trompeten und Fanfaren für beendet erklären.

«Der Weg muss Schritt für Schritt, vorsichtig, bescheiden, bis zum Ende – aber auch mit Freude und Erleichterung – gegangen werden», sagte Berset vor dem Medien in Bern. Aber auch wenn die Krise vorbei sei, sei die Pandemie noch nicht nicht zu Ende, und das Virus werde nicht verschwinden. «Damit werden wir leben müssen.»

Aber die Immunität ermögliche einen Ausstieg aus den strikten Massnahmen. Es gebe jetzt eine endemische Phase, die sich zu konkretisieren scheine. Das heisst, dass das Virus wie das Grippevirus regelmässig regional auftritt.

Berset betonte, dass sich der Bundesrat immer auf Symbolmassnahmen verzichtet und sich auf Fakten gestützt habe, zu Beginn, in der Mitte der Krise und jetzt. Diese Linie sei es wert, weitergeführt zu werden.

Zwei Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus gelten ab Donnerstag nicht mehr: die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne hat der Bundesrat aufgehoben. Noch in Kraft bleiben die übrigen Massnahmen. Der Bundesrat schlägt verschiedene Ausstiegswege vor. Hier eine Übersicht.

Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich am Mittwoch optimistisch gezeigt, dass die Corona-Pandemie bald ohne drastische Massnahmen bewältigbar sein wird. «Heute ist ein guter Tag, er markiert den Beginn einer neuen Phase dieser schwierigen und langen Krise.»

Cassis warnte zwar davor, die Lage zu unterschätzen. «Die Pandemie ist noch nicht hinter uns.» Es gebe noch immer Menschen, die sich Sorgen machten und krank seien.

Der Bundesrat sehe aber Licht am Horizont. «Die Entwicklung der letzten Wochen gibt uns Hoffnung.» Lockerungsschritten könne dank der Impfung mit Zuversicht begegnet werden. Das Ziel bleibe, dass möglichst wenige Menschen schwer erkranken «und noch weniger sterben», sagte Cassis.

Der Bundespräsident mahnte, dass mit den neuen Freiheiten die Eigenverantwortung der Bevölkerung nicht enden dürfe. So sei es auch künftig wichtig, sich bei Symptomen testen zu lassen und sich bei einer Infektion zu isolieren.

Daneben nimmt der Bundesrat auch die Aufhebung der anderen Massnahmen ins Visier, wie er bekanntgab. Seine Vorschläge dafür schickt er bei den Kantonen, Sozialpartnern, Parlamentskommissionen und betroffenen Verbänden bis am 9. Februar in die Konsultation. In zwei Wochen – am 16. Februar – will der Bundesrat entscheiden, einen Tag später sollen die Änderungen in Kraft treten.

Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor, abhängig davon, wann die derzeitige Omikron-Ansteckungswelle ihren Zenit überschritten hat. Die erste Variante sieht vor, in einem einzigen Schritt am 17. Februar die besondere Lage und praktisch alle Schutzmassnahmen aufzuheben: die Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen oder Freizeit- und Kulturbetriebe, die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, in Läden und in allen andern öffentlich zugänglichen Innenräumen, die Einschränkungen privater Treffen und die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen.

Der Bundesrat will dabei aber von den Kantonen wissen, ob die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, im Detailhandel und in Gesundheitseinrichtungen erhalten bleiben soll. Weiterhin bestehen soll ausserdem der Schutzschirm für Grossveranstaltungen, da erneute Einschränkungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Auch die Isolation von positiv Getesteten bliebe bestehen. Zudem müssten zusätzliche Massnahmen getroffen werden, um besonders gefährdete Personen zu schützen.

Diese Variante sei aber nur dann möglich, wenn die Ansteckungswelle den Höhepunkt überschritten habe, schreibt die Regierung. Zudem müssten die Immunisierung der Bevölkerung weit genug fortgeschritten sein und die Ansteckungszahlen sowie die Spitaleinweisungen abnehmen.

Aufgehoben wird auch die Kontaktquarantäne. Wegen der sehr hohen Ansteckungszahlen habe sie an Bedeutung verloren, schreibt die Regierung. Als Folge davon wird auch der Corona-Erwerbsersatz, den es für Kontaktquarantäne gab, aufgehoben. Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, müssen sich aber weiterhin isolieren.

Die Vorschläge zu diesen beiden Entscheiden waren bereits in der Vernehmlassung und können daher sofort in Kraft treten. Die Kantone müssen etwa ihre eigenen Quarantäneregeln nicht separat aufheben. Gesundheitsminister Alain Berset hatte bereits am Freitag angekündigt, dass diese beiden Massnahmen diese Woche aufgehoben werden könnten.

Der Bundesrat hebt ab Donnerstag die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne auf. Aus Sicht der Regierung lässt die Situation in den Spitälern diesen Schritt zu. Ausserdem stellt die Regierung umfassende Lockerungen der übrigen Massnahmen in Aussicht.

Trotz der rekordhohen Ansteckungszahlen sei eine Überlastung der Spitäler ausgeblieben, und die Belegung der Intensivpflegestationen habe weiter abgenommen, schreibt der Bundesrat am Mittwoch in einer Mitteilung. Das sei auf die hohe Immunität der Bevölkerung zurückzuführen. Zudem verursache Omikron weniger häufig einen schweren Krankheitsverlauf als frühere Virusvarianten.

«Die Anzeichen verdichten sich, dass die akute Krise bald zu Ende ist und die endemische Phase beginnen könnte», schreibt die Regierung. Der Moment sei gekommen, um die Massnahmen zu lockern. Aus diesem Grund wird ab Donnerstag die Homeoffice-Pflicht wieder zu einer Empfehlung. Die Arbeitgebenden müssten ihre Mitarbeitenden aber weiterhin vor einer Ansteckung schützen, mahnte der Bundesrat. Homeoffice bleibe da eine wirksame Massnahme. Zudem bleibt die Maskenpflicht bestehen.

Der Bundesrat entscheidet an seiner Sitzung von heute Mittwoch über den weiteren Kurs in der Corona-Politik. Bereits in der letzten Woche hatte Gesundheitsminister Alain Berset die Abschaffung der Kontaktquarantäne und eine Umwandlung der Homeoffice-Pflicht in eine Empfehlung ins Spiel gebracht.

Er begründete dies insbesondere damit, dass sich in der Omikron-Welle keine Überlastung des Gesundheitssystems gezeigt habe. Beide Lockerungsschritte werden von den Wirtschaftsverbänden seit längerer Zeit gefordert. Des Weiteren dürfte der Bundesrat die Aufhebung fast aller übrigen Massnahmen in die Konsultation schicken. Definitiv darüber entscheiden wird die Regierung in rund zwei Wochen. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Die jüngsten Entscheide des Bundesrats werden am Mittwochnachmittag verkündet. Telebasel überträgt die Medienkonferenz ab 14:30 Uhr aus Bern live.

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